In Oberösterreich haben wir gezeigt, dass mit der FPÖ in der Regierungsverantwortung wichtige Reformen umgesetzt werden. Auch im Umgang mit dem schwer verdienten Steuergeld der Bürger zeigen wir Verantwortung und werden daher unsere Landesfinanzen sanieren. Damit werden Zukunftsinvestitionen möglich, neue Schulden vermieden und nachfolgende Generationen entlastet.
Insgesamt wird Oberösterreich mindestens 147 Millionen Euro einsparen. Neue Schulden sind aber mit der FPÖ nicht zu machen! Das Land Oberösterreich, die Verwaltung und die Politik müssen zuallererst bei sich selbst zu sparen beginnen. So werden wir die Höhe der Politikergehälter einfrieren, die Parteien- und Klubförderungen um zehn Prozent kürzen und in der Verwaltung Einsparungen und Verschlankungen vornehmen. Deshalb muss jedes Regierungsmitglied zehn Prozent einsparen. Das gilt für alle Parteien und alle Ressorts! Zusätzlich stehen Förderungskürzungen für Ausländervereine und die Durchforstung des Subventionendschungels auf dem Sparplan.
Manfred Haimbuchner: „Wir wissen, dass wir für den neuen Haushalt nicht nur Applaus ernten werden. Aber wir wissen auch, wenn wir über die Legislaturperiode hinaus denken, dann müssen wir jetzt das Richtige für unser Land tun.“
UNSERE wichtigsten Maßnahmen für die Zukunft:
– Nulllohnrunde für Politiker, zehn Prozent weniger Förderung für Parteien und Landtagsklubs
– Investitionen in Sicherheit und Öffentlichen Verkehr
– Förderungskürzungen bei Ausländervereinen
– 45 Millionen Euro alte SPÖ-Schulden im Sozialressort werden bis 2021 abgebaut
